Volle Unterstützung für Waldkindergärten!

Gemeinsame Erklärung von Serpil Midyatli (SPD) und Regina Poersch (SPD) anlässlich der Diskussion zur Beseitigung des Bauwagens in Bokhorst:

Wir begrüßen, dass der Vollzug zur Beseitigung des Bauwagens ausgesetzt wurde und dieser vorerst bleiben kann. Wenn sich alle Beteiligten gemeinsam an den Tisch setzen können wir bestimmt eine dauerhafte Lösung für den Waldkindergarten und seinen Bauwagen finden. Dabei muss die Sicherheit für unsere Kinder immer Priorität haben. Waldkindergärten sind ein wichtiger Baustein in unserer Kindergartenlandschaft und bereichern die Vielfalt pädagogischer Konzepte!

„Allianz für Weltoffenheit“: Unser Partner im Kampf gegen faschistische Ideologien!

Erklärung anlässlich der Pressemitteilung der „Allianz für Weltoffenheit“:

Die SPD-Fraktion begrüßt und unterstützt die schleswig-holsteinische Initiative „Allianz für Weltoffenheit“. Schleswig Holstein steht für Weltoffenheit und ist ein Land, das mit Unterschieden sehr gut umgehen kann. Die Geschichte ist geprägt durch Zuwanderung. Das weltoffene Schleswig-Holstein drückt sich vor allem im friedlichen Zusammenspiel der vielen, unterschiedlichen hier lebenden Bevölkerungsgruppen aus. „„Allianz für Weltoffenheit“: Unser Partner im Kampf gegen faschistische Ideologien!“ weiterlesen

Herr Günther vergleicht wieder Äpfel mit Birnen

Erklärung zur Pressemitteilung des CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Daniel Günther:

Straffällig gewordene Geflüchtete werden – wie auch bisher – aus Deutschland und auch aus Schleswig-Holstein abgeschoben. Die Behauptung von Herrn Günther, dieses würde an der Politik der Landesregierung scheitern, entspricht also nicht den Tatsachen. Wenn das Herkunftsland sich weigert, den Straftäter aufzunehmen, kann dieser aber solange nicht dahin abgeschoben werden, bis die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. „Herr Günther vergleicht wieder Äpfel mit Birnen“ weiterlesen

Gleichberechtigung durch aktive Politik umsetzen

Landtagsrede zu TOP 12: Gesetz zur Sicherung der Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten (Drs 18/4978):

Zunächst einmal herzlichen Dank an Sie, Ministerin Alheit, für diesen Gesetzesentwurf, der in erster Linie in einem Punkt endlich als  Klarstellung der vorhandenen Gesetzeslage dienen und in einem weiteren Punkt für Verbesserungen sorgen wird. „Gleichberechtigung durch aktive Politik umsetzen“ weiterlesen

Frauen Schutz vor Gewalt bieten

Erklärung zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen:

Gewalt gegen Frauen ist leider immer noch weit verbreitet. Sie ist kein Phänomen einer bestimmten sozialen Gruppe, sondern findet in allen gesellschaftlichen Schichten statt und hat weitreichende physische und psychische Folgen nicht allein für die Opfer, sondern auch oft für deren Kinder. Um auf diese Problematik aufmerksam zu machen, hat die UN-Generalversammlung 1999 den 25. November zum jährlichen „internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ ausgerufen. „Frauen Schutz vor Gewalt bieten“ weiterlesen

Zu erfolgreicher Integration gehört die Familie

Erklärung zum Urteil des OVG über den Schutzstatus von syrischen Flüchtlingen:

Wir bedauern das Urteil des OVG zum Schutzstatus syrischer Flüchtlinge. Das BAMF hat erst im Januar 2016 seine Praxis geändert, Flüchtlingen aus Syrien nur subsidiären Schutzstatus zuzugestehen. Somit sind Geflüchtete aus Syrien, die seitdem nach Deutschland eingereist sind, gegenüber ihren Landsleuten, die davor ins Land kamen, benachteiligt und schlechter gestellt, denn sie können ihre Familienangehörigen erst nach zwei Jahren nachholen. Das ist sehr bedauerlich. Das BAMF behauptet, nach sorgfältiger Prüfung Einzelfallentscheidungen zu treffen; uns liegen Informationen vor, dass die Entscheidungen eher wie am Fließband und mit identischen Begründungen getroffen werden. „Zu erfolgreicher Integration gehört die Familie“ weiterlesen

Alle Möglichkeiten zur Integration nutzen und ausbauen

Erklärung zur Pressekonferenz des diakonischen Werks mit einer Bilanz der Flüchtlingsarbeit:

Im Großen und Ganzen stimmen wir mit der Bewertung des Diakonischen Werks in Sachen Flüchtlingsarbeit überein. Wir teilen die Kritik, dass die bundesgeförderten Sprachkurse für alle Flüchtlinge offen sein sollen; hier hätten wir uns lauter gegenüber der Bundesregierung vorgetragene Forderungen der NGOs gewünscht! Wir fördern auf Landesseite freiwillig mehr Sprachkurse, können allerdings nicht den Bedarf decken. „Alle Möglichkeiten zur Integration nutzen und ausbauen“ weiterlesen

Die frühkindliche Bildung und Betreuung weiter verbessern

Erklärung zur Studie über die Personalsituation in den Kindertagesstätten der freien Träger:

Das Aktionsbündnis weist mit seiner Studie zur Personalsituation in den Kitas auf Verbesserungsbedarf hin. Diesen haben wir erkannt und die Kinderbetreuung in den letzten Jahren qualitativ und quantitativ weiterentwickelt. Nun müssen Land, Kommunen und Träger an einen Tisch und ein gutes Qualitäts- und Finanzierungsgesetz gemeinsam entwickeln; entsprechend muss dann das Kindertagesstättengesetz novelliert werden. Richtschnur dabei muss das Wohl der Kinder und Familien sein. Es gilt, die Rahmenbedingungen für eine gute frühkindliche Bildung und Betreuung weiter zu verbessern und festzuschreiben. „Die frühkindliche Bildung und Betreuung weiter verbessern“ weiterlesen

CDU möchte Restriktion und Sanktionierung statt Humanität

Erklärung zum von der CDU vorgelegten Entwurf eines Integrationsgesetzes:

Ich habe mich angesichts des Titels des Gesetzentwurfs gefreut, dass die CDU endlich mal über Integration redet und nicht über Abschiebung. Doch weit gefehlt! Der Gesetzentwurf ist durchzogen vom Geist der Restriktion und Sanktionierung. Es geht auch hier wieder in erster Linie darum, Flüchtlinge und Zuwanderer zu gängeln.

„CDU möchte Restriktion und Sanktionierung statt Humanität“ weiterlesen