Schleswig-Holstein braucht keine Ankündigungsregierung, sondern eine Umsetzungsregierung!

Erklärung zu TOP 10 „Neuordnung der Kitagesetzgebung“ in der Landtagssitzung:

Mit ihrer Ablehnung des von uns beantragten Ziels der Beitragsfreiheit bei der Kinderbetreuung zeigen CDU, FDP und Grüne, dass ihr Koalitionsvertrag nichts wert ist. Es sind offensichtlich nur Lippenbekenntnisse. Wenn es drauf ankommt, knicken CDU, FDP und Grüne beim Thema Kitas ein. Zur Neuordnung der Kita-Finanzierung gehört auch die Beitragsfreiheit. „Schleswig-Holstein braucht keine Ankündigungsregierung, sondern eine Umsetzungsregierung!“ weiterlesen

Klares Bekenntnis zur Beitragsfreiheit!

Erklärung zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Neuordnung der Kitagesetzgebung vom 18.07.2017:

Mit ihren typisch schwammigen Aussagen helfen CDU, FDP und Grüne den schleswig-holsteinischen  Eltern nicht! Die SPD-Fraktion bringt deshalb zur nächsten Plenarsitzung einen Änderungsantrag ein, mit dem wir die Kosten der Kindertagesbetreuung für Elter schrittweise abschaffen wollen. Wir fordern von der Regierung ein klares Bekenntnis zur Beitragsfreiheit!

Heute ist ein großer Tag für Schwule und Lesben

Erklärung zur heutigen Öffnung der Ehe durch den Bundestag für gleichgeschlechtliche Paare:

Der heutige Tag ist ein historischer Moment für Schwule und Lesben und ein Grund zum Feiern! Auch die SPD-Landtagsfraktion sagt ganz selbstverständlich und laut „JA“ zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare! Was in den Niederlanden, Spanien Frankreich oder Irland schon selbstverständlich ist, ist jetzt auch in Deutschland möglich. Es waren Martin Schulz und die SPD, die diese Abstimmung möglich gemacht haben, während Bundeskanzlerin Angela Merkel immer gegen die Öffnung der Ehe war. Umfragen zeigen, dass sich mittlerweile selbst eine Mehrheit der Unionsmitglieder für eine Öffnung der Ehe ausspricht. Kanzlerin Merkel hat heute mit ihrer mutlosen „Nein“-Stimme weder für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung noch für die Mehrheiten in ihrer eigenen Partei ein Gespür bewiesen. Durch Verzögerungsmanöver und aus wahltaktischen Gründen hätten die CDU-Abgeordneten – wenn es nach Frau Merkel gegangen wäre – in dieser Legislaturperiode noch kein Gewissen bei diesem Thema haben dürfen.

Der schleswig-holsteinische Weg ist richtig

Erklärung zum Beschluss der Ersten Kirchenleitung zu Abschiebungen nach Afghanistan und zum Brief des Landesbischofs an die Innenministerkonferenz vom 29.05.2017:

Wir begrüßen die Forderung der Ersten Kirchenleitung an die Innenministerkonferenz nach einem Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge. Nachdem das unabhängige UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) die Sicherheitslage in Afghanistan als angespannt und unklar eingestuft hat, beklagt ein Bericht der UN Assistent Mission Afghanistan (UNAMA) vom April 2017 die weiterhin sehr hohe Zahl an zivilen Opfern in dem seit 2001 kriegsgebeutelten Land. Eine Rückkehr von Menschen nach Afghanistan in Sicherheit und Würde kann somit nicht garantiert werden. Innenminister Studt hat mit dem Abschiebestopp nach Afghanistan den richtigen Weg beschritten. Damit wird sichergestellt, dass unschuldige Menschen, die aufgrund von Kriegen dazu gezwungen wurden ihre Heimat zu verlassen, in Frieden hier bei uns in Deutschland leben können. Die schleswig-holsteinische SPD wird sich auch weiterhin für einen Abschiebestopp einsetzen und fordert Bundesinnenminister De Maizière dazu auf, dem Antrag auf Verlängerung von Innenminister Studt zuzustimmen.

Frauen haben in der CDU keinen Platz – nur 3 von 25 Abgeordneten weiblich

Stellungnahme zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten (10.05.17) über die Kritik des Landesfrauenrates am Anteil weiblicher Abgeordneter im künftigen Parlament: 

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im schleswig-holsteinischen Landtag nehmen Gleichstellungspolitik sehr ernst. Die neue SPD-Landtagsfraktion kann in Sachen Gleichstellung der Geschlechter eine gute Bilanz aufstellen: Zehn der insgesamt 21 Abgeordneten sind Frauen, das entspricht knapp der Hälfte. Alle anderen Fraktionen zusammen stellen 12 weibliche Abgeordnete. Das bedeutet auch, dass fast die Hälfte der im Landtag insgesamt vertretenen weiblichen Abgeordneten in den Reihen der SPD zu finden sind. Wir tragen also entscheidend dazu bei, dass das Parlament auch „weiblich“ ist. Ein Beispiel für Geschlechterungerechtigkeit und Beleg dafür, wie repräsentative Demokratie nicht aussehen darf, ist die neue CDU-Fraktion. Dort sind lediglich 3 der 25 Abgeordneten weiblich. Der legitime Anspruch von Frauen, dass ihre Lebenswirklichkeit sich in allen Bereichen widerspiegelt, hat in der CDU keinen Platz – und offensichtlich schon gar nicht im Parlament.

Kein Platz für rechte Hetze!

Erklärung zur dpa-Berichterstattung (12.04.2017) über die Flüchtlingspolitik im Norden:

Die SPD in Schleswig-Holstein steht seit mehr als 20 Jahren für eine humane Flüchtlings- und Migrationspolitik. Wir sind in vielen Bereichen führend, wenn es um Standards für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, die Förderung von Sprach- und Integrationskursen oder um die Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern in den Arbeitsmarkt geht. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass für die Integration genug finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Diesen Kurs setzen wir fort. Dass unser Weg der richtige ist, zeigt eine aktuelle Umfrage des NDR, in der sich eine Mehrheit der Menschen in unserem Land angegeben hat, zufrieden mit der Flüchtlingspolitik unserer Landesregierung zu sein.

Wir sind stolz darauf, dass Schleswig-Holsteinerinnen offensichtlich weniger anfällig für rechte Hetze und Ausländerfeindlichkeit sind. Das sieht man vor allem daran, dass die AFD in unserem Land in Umfragen bei 6% liegt. Unser Ziel ist es, die AFD bei der Wahl am 7. Mai aus dem Landtag rauszuhalten.

Großer Dank gebührt den vielen ehrenamtlichen Helfern. Wir werden eure Arbeit auch weiterhin unterstützen!

Feminismus heute

Schon immer wurde kontrovers über Feminismus in Deutschland diskutiert. Aber etwas hat sich seit Anfang des Jahres verändert, denn plötzlich sind neue „Verbündete“ aufgetaucht. Verbündete, von denen wir Frauen vorher nicht geahnt hatten, dass es sie überhaupt gibt. Die Stimmen reichen von eher konservativen Kreisen bis hin zu Rechtspopulisten. Nun könnte frau ja meinen, alles, was der Sache dient, ist nützlich. Ist es das wirklich? „Feminismus heute“ weiterlesen

„Der Libanon wird keine Syrer integrieren“

Reisebericht zur Lage syrischer Flüchtlinge im Libanon.

Im November 2016 war ich mit einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Informationsreise zur Erkundung der Situation syrischer Flüchtlinge im Libanon. Hier ist mein Bericht:

Bekaa-Ebene (ca. 1 Std. von Beirut zur syrischen Grenze gelegenes fruchtbares Hochplateau – 120 km lang und 12 km breit), in der sich ca. 500.000 Flüchtlinge in selbstgebauten Flüchtlingscamps aufhalten.

„„Der Libanon wird keine Syrer integrieren““ weiterlesen

Abschiebestopp aus humanitären Gründen notwendig!

Erklärung zum Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge vom 14.02.2017:

Unser Innenminister hat mit dem Abschiebestopp nach Afghanistan die einzig richtige Entscheidung getroffen. Das unabhängige UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat die Sicherheitslage in Afghanistan als angespannt und unklar eingestuft. Eine Rückkehr von Menschen nach Afghanistan in Sicherheit und Würde kann somit nicht garantiert werden. Der Abschiebestopp ist aus humanitären Gründen notwendig geworden. Wir können dadurch für ausreisepflichtige Flüchtlinge bis längstens 31. Mai 2017 weiterhin sicherstellen, in Frieden hier bei uns in Deutschland zu leben. Gefährder, Straftäter oder Menschen, die eine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland darstellen, sind vom Abschiebestopp jedoch ausgenommen. Sie sind auch weiterhin zügig aus Deutschland zurückzuführen.

Über Integration nicht schnacken sondern anpacken

Gemeinsame Erklärung von Serpil Midyatli (SPD), Eka von Kalben (Bündnis 90/Die Grünen) und Lars Harms (SSW) anlässlich der Ablehnung des Fraktionsentwurfs für ein Integrationsgesetz von CDU sowie des Antrages zu einem „Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein“ der Piraten-Fraktion in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsauschusses:

Es gab in den letzten Jahren kaum eine Gesetzesvorlage, die im Anhörungsverfahren von den Experten fachlich derartig zerrissen wurde, wie der CDU-Entwurf für ein Integrationsgesetz.

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