Serpil Midyatli

Für Eckernförde und Umgebung




Frauen

Frauen haben in der CDU keinen Platz – nur 3 von 25 Abgeordneten weiblich

Stellungnahme zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten (10.05.17) über die Kritik des Landesfrauenrates am Anteil weiblicher Abgeordneter im künftigen Parlament: 

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im schleswig-holsteinischen Landtag nehmen Gleichstellungspolitik sehr ernst. Die neue SPD-Landtagsfraktion kann in Sachen Gleichstellung der Geschlechter eine gute Bilanz aufstellen: Zehn der insgesamt 21 Abgeordneten sind Frauen, das entspricht knapp der Hälfte. Alle anderen Fraktionen zusammen stellen 12 weibliche Abgeordnete. Das bedeutet auch, dass fast die Hälfte der im Landtag insgesamt vertretenen weiblichen Abgeordneten in den Reihen der SPD zu finden sind. Wir tragen also entscheidend dazu bei, dass das Parlament auch „weiblich“ ist. Ein Beispiel für Geschlechterungerechtigkeit und Beleg dafür, wie repräsentative Demokratie nicht aussehen darf, ist die neue CDU-Fraktion. Dort sind lediglich 3 der 25 Abgeordneten weiblich. Der legitime Anspruch von Frauen, dass ihre Lebenswirklichkeit sich in allen Bereichen widerspiegelt, hat in der CDU keinen Platz – und offensichtlich schon gar nicht im Parlament.

Allgemein

Kein Platz für rechte Hetze!

Erklärung zur dpa-Berichterstattung (12.04.2017) über die Flüchtlingspolitik im Norden:

Die SPD in Schleswig-Holstein steht seit mehr als 20 Jahren für eine humane Flüchtlings- und Migrationspolitik. Wir sind in vielen Bereichen führend, wenn es um Standards für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, die Förderung von Sprach- und Integrationskursen oder um die Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern in den Arbeitsmarkt geht. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass für die Integration genug finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Diesen Kurs setzen wir fort. Dass unser Weg der richtige ist, zeigt eine aktuelle Umfrage des NDR, in der sich eine Mehrheit der Menschen in unserem Land angegeben hat, zufrieden mit der Flüchtlingspolitik unserer Landesregierung zu sein.

Wir sind stolz darauf, dass Schleswig-Holsteinerinnen offensichtlich weniger anfällig für rechte Hetze und Ausländerfeindlichkeit sind. Das sieht man vor allem daran, dass die AFD in unserem Land in Umfragen bei 6% liegt. Unser Ziel ist es, die AFD bei der Wahl am 7. Mai aus dem Landtag rauszuhalten.

Großer Dank gebührt den vielen ehrenamtlichen Helfern. Wir werden eure Arbeit auch weiterhin unterstützen!

Frauen

Feminismus heute

Schon immer wurde kontrovers über Feminismus in Deutschland diskutiert. Aber etwas hat sich seit Anfang des Jahres verändert, denn plötzlich sind neue „Verbündete“ aufgetaucht. Verbündete, von denen wir Frauen vorher nicht geahnt hatten, dass es sie überhaupt gibt. Die Stimmen reichen von eher konservativen Kreisen bis hin zu Rechtspopulisten. Nun könnte frau ja meinen, alles, was der Sache dient, ist nützlich. Ist es das wirklich? mehr…

Allgemein

„Der Libanon wird keine Syrer integrieren“

Reisebericht zur Lage syrischer Flüchtlinge im Libanon.

Im November 2016 war ich mit einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Informationsreise zur Erkundung der Situation syrischer Flüchtlinge im Libanon. Hier ist mein Bericht:

Bekaa-Ebene (ca. 1 Std. von Beirut zur syrischen Grenze gelegenes fruchtbares Hochplateau – 120 km lang und 12 km breit), in der sich ca. 500.000 Flüchtlinge in selbstgebauten Flüchtlingscamps aufhalten.

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Inneres

Abschiebestopp aus humanitären Gründen notwendig!

Erklärung zum Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge vom 14.02.2017:

Unser Innenminister hat mit dem Abschiebestopp nach Afghanistan die einzig richtige Entscheidung getroffen. Das unabhängige UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat die Sicherheitslage in Afghanistan als angespannt und unklar eingestuft. Eine Rückkehr von Menschen nach Afghanistan in Sicherheit und Würde kann somit nicht garantiert werden. Der Abschiebestopp ist aus humanitären Gründen notwendig geworden. Wir können dadurch für ausreisepflichtige Flüchtlinge bis längstens 31. Mai 2017 weiterhin sicherstellen, in Frieden hier bei uns in Deutschland zu leben. Gefährder, Straftäter oder Menschen, die eine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland darstellen, sind vom Abschiebestopp jedoch ausgenommen. Sie sind auch weiterhin zügig aus Deutschland zurückzuführen.

Inneres

Über Integration nicht schnacken sondern anpacken

Gemeinsame Erklärung von Serpil Midyatli (SPD), Eka von Kalben (Bündnis 90/Die Grünen) und Lars Harms (SSW) anlässlich der Ablehnung des Fraktionsentwurfs für ein Integrationsgesetz von CDU sowie des Antrages zu einem „Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein“ der Piraten-Fraktion in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsauschusses:

Es gab in den letzten Jahren kaum eine Gesetzesvorlage, die im Anhörungsverfahren von den Experten fachlich derartig zerrissen wurde, wie der CDU-Entwurf für ein Integrationsgesetz.

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Familie

Volle Unterstützung für Waldkindergärten!

Gemeinsame Erklärung von Serpil Midyatli (SPD) und Regina Poersch (SPD) anlässlich der Diskussion zur Beseitigung des Bauwagens in Bokhorst:

Wir begrüßen, dass der Vollzug zur Beseitigung des Bauwagens ausgesetzt wurde und dieser vorerst bleiben kann. Wenn sich alle Beteiligten gemeinsam an den Tisch setzen können wir bestimmt eine dauerhafte Lösung für den Waldkindergarten und seinen Bauwagen finden. Dabei muss die Sicherheit für unsere Kinder immer Priorität haben. Waldkindergärten sind ein wichtiger Baustein in unserer Kindergartenlandschaft und bereichern die Vielfalt pädagogischer Konzepte!

Allgemein

„Allianz für Weltoffenheit“: Unser Partner im Kampf gegen faschistische Ideologien!

Erklärung anlässlich der Pressemitteilung der „Allianz für Weltoffenheit“:

Die SPD-Fraktion begrüßt und unterstützt die schleswig-holsteinische Initiative „Allianz für Weltoffenheit“. Schleswig Holstein steht für Weltoffenheit und ist ein Land, das mit Unterschieden sehr gut umgehen kann. Die Geschichte ist geprägt durch Zuwanderung. Das weltoffene Schleswig-Holstein drückt sich vor allem im friedlichen Zusammenspiel der vielen, unterschiedlichen hier lebenden Bevölkerungsgruppen aus. mehr…

Inneres

Rechtstaatlichkeit beim Abschieben muss eingehalten werden

Gemeinsame Erklärung von Serpil Midyatli (SPD), Burkhard Peters (Bündnis 90/Die Grünen) und Jette Waldinger Thiering (SSW) anlässlich der Erwägungen des Schleswig-Holsteinischen Innenministers, Stefan Studt (SPD) bezüglich eines Abschiebestopps nach Afghanistan: mehr…

Inneres

Herr Günther vergleicht wieder Äpfel mit Birnen

Erklärung zur Pressemitteilung des CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Daniel Günther:

Straffällig gewordene Geflüchtete werden – wie auch bisher – aus Deutschland und auch aus Schleswig-Holstein abgeschoben. Die Behauptung von Herrn Günther, dieses würde an der Politik der Landesregierung scheitern, entspricht also nicht den Tatsachen. Wenn das Herkunftsland sich weigert, den Straftäter aufzunehmen, kann dieser aber solange nicht dahin abgeschoben werden, bis die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. mehr…