Rechtstaatlichkeit beim Abschieben muss eingehalten werden

Gemeinsame Erklärung von Serpil Midyatli (SPD), Burkhard Peters (Bündnis 90/Die Grünen) und Jette Waldinger Thiering (SSW) anlässlich der Erwägungen des Schleswig-Holsteinischen Innenministers, Stefan Studt (SPD) bezüglich eines Abschiebestopps nach Afghanistan:

Serpil Midyatli:

Laut UNHCR hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan insgesamt nochmals deutlich ver-schlechtert. Der schleswig-holsteinische Landtag hatte zuvor bereits große Bedenken an den geplanten Abschiebungen von Bundesinnenminister De Maiziere. Der Bericht des Flüchtlingshochkommissariates der Vereinten Nationen zeigt nun, dass 2015 in fast 78% aller Entscheidungen Schutz gewährt wurde. Diese Zahl verringerte sich im Jahr 2016 auf 60%. UNHCR sieht auf Grund der neuen Faktenlage somit auch bei länger zurückliegenden negativen Abschlüssen von Asylverfahren die Notwendigkeit einer erneuten Überprüfung. Wir begrüßen den Vorstoß des Innenministers, ein Konsultationsverfahren zu starten, um die Sicherheitslage in Afghanistan mit allen Bundesländern politisch zu diskutieren, um gegebenenfalls einen Abschiebestopp für afghanische Geflüchtete zu erlassen.

Die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Menschen in den Tod abzuschieben, ist unvereinbar mit unseren humanitären und verfassungsrechtlichen Werten und Grundsätzen. Bundesinnenminister De Maiziere muss einen Abschiebestopp verhängen, damit wir die Geflüchteten vor ihrem drohenden Schicksal bewahren können.

Der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Wir Grüne sind mit unserer Einschätzung bestätigt, das der Plan von de Maiziere, afghanische BürgerInnen massenhaft abzuschieben, nicht auf der Grundlage einer realen Einschätzung der Lage in Afghanistan erfolgte, sondern aus politischer Opportunität. Für uns Grüne ist nach dem Bericht klar, dass Abschiebungen nach Afghanistan nicht mehr möglich sein dürften. Für uns kann die logische Konsequenz nur ein Abschiebestopp sein.

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