Herr Günther vergleicht wieder Äpfel mit Birnen

Erklärung zur Pressemitteilung des CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Daniel Günther:

Straffällig gewordene Geflüchtete werden – wie auch bisher – aus Deutschland und auch aus Schleswig-Holstein abgeschoben. Die Behauptung von Herrn Günther, dieses würde an der Politik der Landesregierung scheitern, entspricht also nicht den Tatsachen. Wenn das Herkunftsland sich weigert, den Straftäter aufzunehmen, kann dieser aber solange nicht dahin abgeschoben werden, bis die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Auch Herr Günther weiß, dass eine strafrechtliche Verurteilung nicht automatisch Abschiebungshindernisse außer Kraft setzen kann Dieses hat überhaupt nichts mit humanitären Erwägungen bei der Durchführung von Abschiebungen von nicht straffälligen Flüchtlingen zu tun, die Herr Günther hier aber mit Straftätern in einen Topf wirft.

Auch bei den viel diskutierten Abschiebestopps ging es nie um straffällig gewordene Geflüchtete. Deren Abschiebung hat in Würde und Respekt vor den Menschen zu geschehen und es ist unsere Position, dabei alle vorhandenen humanitären Spielräume auszunutzen. Dies führt beispielsweise dazu, dass Schwangere oder Schwerstkranke nicht im Winter oder unter unwürdigen Bedingungen in ihre Herkunftsländer zurückkehren müssen.

Herr Günther soll endlich damit aufhören beim Thema Flüchtlinge an der Realität vorbei zu argumentieren und dadurch Ängste und Ressentiments in der Bevölkerung zu schüren!

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