CDU möchte Restriktion und Sanktionierung statt Humanität

Erklärung zum von der CDU vorgelegten Entwurf eines Integrationsgesetzes:

Ich habe mich angesichts des Titels des Gesetzentwurfs gefreut, dass die CDU endlich mal über Integration redet und nicht über Abschiebung. Doch weit gefehlt! Der Gesetzentwurf ist durchzogen vom Geist der Restriktion und Sanktionierung. Es geht auch hier wieder in erster Linie darum, Flüchtlinge und Zuwanderer zu gängeln.

Sicherlich ist Sprache sehr wichtig für eine erfolgreiche Integration; deshalb fördert das Land auch über die Programme des Bundes hinaus Sprachkurse für Flüchtlinge. Hierfür fehlen aber bundesweit 120.000 Plätze – deshalb sollte Herr Liebing besser bei seinem Parteikollegen, dem Innenminister de Maiziere, dafür werben, diese bereitzustellen!

Und die Ausdehnung der Pflicht zum Spracherwerb auf Migranten – „Gastarbeiter“ – der ersten Generation, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben, ist nicht nur unsinnig, sondern auch rechtlich fragwürdig. Vor allem: Was möchte die CDU damit erreichen, dass sie Migranten im Rentenalter unter Androhung von Sanktionen in Sprachkurse schickt, wo doch die explizite Begründung für das Gesetz lautet, „Migrantinnen und Migranten müssten die Möglichkeit besitzen, ihre Lebensgrundlagen selbstständig zu sichern und zu gestalten“? Und: „Die Verwendung der lokalen Dialekte wird unterstützt und gepflegt“ – das sollte in Kitas für alle Kinder gelten, nicht nur für Flüchtlingskinder!

Vieles von dem, was in dem Gesetzentwurf gefordert wird, ist bereits geltendes Recht.

Sicher ist aber: Abschiebungshaft kommt für uns nicht in Frage. Der Flüchtlingsbeauftragte bleibt ein unabhängiger Beauftragter des Landtages und damit zuständig für alle Flüchtlinge, Asylsuchende und Zuwanderer und nicht nur für solche mit gesichertem Aufenthaltsstatus. Humanitäre Migrationspolitik steht für uns im Vordergrund!