Die beitragsfreie Kita ist meine Überzeugung

Ich kämpfe für gleiche Bildungschancen und für eine Entlastung der Eltern. Also kämpfe ich für die beitragsfreie Kita.

 

 

 

 

Beitragsfreie Kita heißt Chancengleichheit

Ich orientiere mich am Ideal der Chancengleichheit.

Wir sollten alle möglichen Maßnahmen ergreifen,  damit  unsere Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die gleichen Bildungschancen erhalten. Deshalb bleibt mein persönliches Ziel die beitragsfreie Kita.

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Wir wollen gut integrierten Asylwerbern eine legale Bleibeperspektive bieten

Erklärung zur Änderung des Aufenthaltszwecks für gut integrierte Asylwerberinnen:

Wir fordern die Landesregierung mit unserem Antrag dazu auf sich auf Bundesebene endlich für gut integrierte Flüchtlinge einzusetzen. Wir weisen schon lange auf den Missstand hin, dass gut integrierte Asylwerber aus sicheren Herkunftsländern keine legale Bleibeperspektive bekommen.   Wenn Asylbewerber aber bereits arbeiten, als Fachkräfte für  Mangelberufe in Frage kommen oder die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Berufsausbildung in einem solchen Beruf erfüllen, müssen wir ihnen in Aussicht stellen, hier in Deutschland bleiben zu dürfen. Auch wenn sie aus einem sicheren Herkunftsland stammen oder ihr Asylbegehren keine Aussicht auf Erfolg hat. Nur mit einer Reformierung des Aufenthaltsrechts können tragische Abschiebungen – wie jene in Kirchbarkau – in Zukunft verhindert werden.

Moin aus Ascheffel!

Am Donnerstag, 14.09.2017, war ich von „Tür zu Tür“ im kleinen Ort Ascheffel unterwegs. Dabei haben mich die heimischen Genossinnen und Genossen tatkräftig unterstützt. Wir haben fleißig an Türen geklingelt und viel Zuspruch erfahren. Das macht Mut für die letzte Wahlkampfwoche!

Abends sind wir uns mit einigen Interessierten in der Bürgerbegegnungsstätte ins Gespräch gekommen. Besonders lebendig war der Austausch zum Thema Mobilität im ländlichen Raum. Um kleinere Orte zu stärken ist die Anbindung zu den umliegenden Zentren sehr bedeutsam. Diese bieten die notwendigen Einkaufsmöglichkeiten und die gesundheitliche Versorgung. Autonom fahrende Kleinbusse und Carsharing-Modelle können eine Lösung sein.

Lehren aus der tragischen Abschiebung in Kirchbarkau

Erklärung zur heutigen (06.09.2017) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses, in dem es um die Abschiebung der albanischen Familie aus Kirchbarkau ging:

Die SPD weist schon seit langem darauf hin, dass gut integrierte Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern eine legale Bleibeperspektive bekommen müssen. Um Abschiebungen – wie jene in Kirchbarkau – in Zukunft verhindern zu können, muss das Aufenthaltsrecht auf Bundesebene geändert werden.

Außerdem muss der Fall lückenlos aufgearbeitet werden. Die Fehler, die dort passiert sind und zur tragischen Abschiebung der albanischen Familie geführt haben, dürfen sich nicht wiederholen.

Wir würden uns freuen, wenn die Familie bald wieder in ihre Heimat zurückkehren kann.

Diese Klarstellung begrüßen wir

Erklärung zu den Ausnahmeregelungen für noch nicht anerkannte Asylbewerber mit Bleibeperspektive:

Die Möglichkeit für einen Wohnortwechsel haben wir als SPD immer unterstützt und gefordert. Diese Möglichkeit hat es im Asylrecht aus meiner Sicht bereits vorher gegeben. An der Umsetzung durch die Behörden mangelte es aber. Deshalb ist es gut, dass das zuständige Innenministerium eine entsprechende Klarstellung vorgelegt hat. Das erleichtert es auch den kleinen und mittelständischen Betrieben Geflüchteten entsprechende Angebote zu machen.

Ausbildung, Studium und Arbeit sind wichtige Voraussetzungen für Teilhabe. Und Teilhabe ist wiederum ein wichtig Baustein für eine gelungene Integration.