Serpil Midyatli

Für Eckernförde und Umgebung




Inneres

Wir wollen gut integrierten Asylwerbern eine legale Bleibeperspektive bieten

Erklärung zur Änderung des Aufenthaltszwecks für gut integrierte Asylwerberinnen:

Wir fordern die Landesregierung mit unserem Antrag dazu auf sich auf Bundesebene endlich für gut integrierte Flüchtlinge einzusetzen. Wir weisen schon lange auf den Missstand hin, dass gut integrierte Asylwerber aus sicheren Herkunftsländern keine legale Bleibeperspektive bekommen.   Wenn Asylbewerber aber bereits arbeiten, als Fachkräfte für  Mangelberufe in Frage kommen oder die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Berufsausbildung in einem solchen Beruf erfüllen, müssen wir ihnen in Aussicht stellen, hier in Deutschland bleiben zu dürfen. Auch wenn sie aus einem sicheren Herkunftsland stammen oder ihr Asylbegehren keine Aussicht auf Erfolg hat. Nur mit einer Reformierung des Aufenthaltsrechts können tragische Abschiebungen – wie jene in Kirchbarkau – in Zukunft verhindert werden.

Wahlkreis

Moin aus Ascheffel!

Am Donnerstag, 14.09.2017, war ich von „Tür zu Tür“ im kleinen Ort Ascheffel unterwegs. Dabei haben mich die heimischen Genossinnen und Genossen tatkräftig unterstützt. Wir haben fleißig an Türen geklingelt und viel Zuspruch erfahren. Das macht Mut für die letzte Wahlkampfwoche!

Abends sind wir uns mit einigen Interessierten in der Bürgerbegegnungsstätte ins Gespräch gekommen. Besonders lebendig war der Austausch zum Thema Mobilität im ländlichen Raum. Um kleinere Orte zu stärken ist die Anbindung zu den umliegenden Zentren sehr bedeutsam. Diese bieten die notwendigen Einkaufsmöglichkeiten und die gesundheitliche Versorgung. Autonom fahrende Kleinbusse und Carsharing-Modelle können eine Lösung sein.

Inneres

Lehren aus der tragischen Abschiebung in Kirchbarkau

Erklärung zur heutigen (06.09.2017) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses, in dem es um die Abschiebung der albanischen Familie aus Kirchbarkau ging:

Die SPD weist schon seit langem darauf hin, dass gut integrierte Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern eine legale Bleibeperspektive bekommen müssen. Um Abschiebungen – wie jene in Kirchbarkau – in Zukunft verhindern zu können, muss das Aufenthaltsrecht auf Bundesebene geändert werden.

Außerdem muss der Fall lückenlos aufgearbeitet werden. Die Fehler, die dort passiert sind und zur tragischen Abschiebung der albanischen Familie geführt haben, dürfen sich nicht wiederholen.

Wir würden uns freuen, wenn die Familie bald wieder in ihre Heimat zurückkehren kann.

Inneres

Diese Klarstellung begrüßen wir

Erklärung zu den Ausnahmeregelungen für noch nicht anerkannte Asylbewerber mit Bleibeperspektive:

Die Möglichkeit für einen Wohnortwechsel haben wir als SPD immer unterstützt und gefordert. Diese Möglichkeit hat es im Asylrecht aus meiner Sicht bereits vorher gegeben. An der Umsetzung durch die Behörden mangelte es aber. Deshalb ist es gut, dass das zuständige Innenministerium eine entsprechende Klarstellung vorgelegt hat. Das erleichtert es auch den kleinen und mittelständischen Betrieben Geflüchteten entsprechende Angebote zu machen.

Ausbildung, Studium und Arbeit sind wichtige Voraussetzungen für Teilhabe. Und Teilhabe ist wiederum ein wichtig Baustein für eine gelungene Integration.

Familie

Schleswig-Holstein braucht keine Ankündigungsregierung, sondern eine Umsetzungsregierung!

Erklärung zu TOP 10 „Neuordnung der Kitagesetzgebung“ in der Landtagssitzung:

Mit ihrer Ablehnung des von uns beantragten Ziels der Beitragsfreiheit bei der Kinderbetreuung zeigen CDU, FDP und Grüne, dass ihr Koalitionsvertrag nichts wert ist. Es sind offensichtlich nur Lippenbekenntnisse. Wenn es drauf ankommt, knicken CDU, FDP und Grüne beim Thema Kitas ein. Zur Neuordnung der Kita-Finanzierung gehört auch die Beitragsfreiheit. mehr…

Familie

Klares Bekenntnis zur Beitragsfreiheit!

Erklärung zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Neuordnung der Kitagesetzgebung vom 18.07.2017:

Mit ihren typisch schwammigen Aussagen helfen CDU, FDP und Grüne den schleswig-holsteinischen  Eltern nicht! Die SPD-Fraktion bringt deshalb zur nächsten Plenarsitzung einen Änderungsantrag ein, mit dem wir die Kosten der Kindertagesbetreuung für Elter schrittweise abschaffen wollen. Wir fordern von der Regierung ein klares Bekenntnis zur Beitragsfreiheit!

Familie

Heute ist ein großer Tag für Schwule und Lesben

Erklärung zur heutigen Öffnung der Ehe durch den Bundestag für gleichgeschlechtliche Paare:

Der heutige Tag ist ein historischer Moment für Schwule und Lesben und ein Grund zum Feiern! Auch die SPD-Landtagsfraktion sagt ganz selbstverständlich und laut „JA“ zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare! Was in den Niederlanden, Spanien Frankreich oder Irland schon selbstverständlich ist, ist jetzt auch in Deutschland möglich. Es waren Martin Schulz und die SPD, die diese Abstimmung möglich gemacht haben, während Bundeskanzlerin Angela Merkel immer gegen die Öffnung der Ehe war. Umfragen zeigen, dass sich mittlerweile selbst eine Mehrheit der Unionsmitglieder für eine Öffnung der Ehe ausspricht. Kanzlerin Merkel hat heute mit ihrer mutlosen „Nein“-Stimme weder für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung noch für die Mehrheiten in ihrer eigenen Partei ein Gespür bewiesen. Durch Verzögerungsmanöver und aus wahltaktischen Gründen hätten die CDU-Abgeordneten – wenn es nach Frau Merkel gegangen wäre – in dieser Legislaturperiode noch kein Gewissen bei diesem Thema haben dürfen.

Inneres

Der schleswig-holsteinische Weg ist richtig

Erklärung zum Beschluss der Ersten Kirchenleitung zu Abschiebungen nach Afghanistan und zum Brief des Landesbischofs an die Innenministerkonferenz vom 29.05.2017:

Wir begrüßen die Forderung der Ersten Kirchenleitung an die Innenministerkonferenz nach einem Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge. Nachdem das unabhängige UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) die Sicherheitslage in Afghanistan als angespannt und unklar eingestuft hat, beklagt ein Bericht der UN Assistent Mission Afghanistan (UNAMA) vom April 2017 die weiterhin sehr hohe Zahl an zivilen Opfern in dem seit 2001 kriegsgebeutelten Land. Eine Rückkehr von Menschen nach Afghanistan in Sicherheit und Würde kann somit nicht garantiert werden. Innenminister Studt hat mit dem Abschiebestopp nach Afghanistan den richtigen Weg beschritten. Damit wird sichergestellt, dass unschuldige Menschen, die aufgrund von Kriegen dazu gezwungen wurden ihre Heimat zu verlassen, in Frieden hier bei uns in Deutschland leben können. Die schleswig-holsteinische SPD wird sich auch weiterhin für einen Abschiebestopp einsetzen und fordert Bundesinnenminister De Maizière dazu auf, dem Antrag auf Verlängerung von Innenminister Studt zuzustimmen.

Frauen

Frauen haben in der CDU keinen Platz – nur 3 von 25 Abgeordneten weiblich

Stellungnahme zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten (10.05.17) über die Kritik des Landesfrauenrates am Anteil weiblicher Abgeordneter im künftigen Parlament: 

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im schleswig-holsteinischen Landtag nehmen Gleichstellungspolitik sehr ernst. Die neue SPD-Landtagsfraktion kann in Sachen Gleichstellung der Geschlechter eine gute Bilanz aufstellen: Zehn der insgesamt 21 Abgeordneten sind Frauen, das entspricht knapp der Hälfte. Alle anderen Fraktionen zusammen stellen 12 weibliche Abgeordnete. Das bedeutet auch, dass fast die Hälfte der im Landtag insgesamt vertretenen weiblichen Abgeordneten in den Reihen der SPD zu finden sind. Wir tragen also entscheidend dazu bei, dass das Parlament auch „weiblich“ ist. Ein Beispiel für Geschlechterungerechtigkeit und Beleg dafür, wie repräsentative Demokratie nicht aussehen darf, ist die neue CDU-Fraktion. Dort sind lediglich 3 der 25 Abgeordneten weiblich. Der legitime Anspruch von Frauen, dass ihre Lebenswirklichkeit sich in allen Bereichen widerspiegelt, hat in der CDU keinen Platz – und offensichtlich schon gar nicht im Parlament.